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Das Denkzeichen. Vollelektronische Kolumne für Zeitgeist und Realitätszuwachs

Denkzeichen CXVIII
Rupprecht Podszun, 6. Juni 2016

DIE FREIHEIT WIRD IM ADMIRALSPALAST VERTEIDIGT

Der politisch korrekte Theaterbesuch setzt nicht nur voraus, Karten für das richtige Stück zu kaufen. Es kommt auch darauf an, sie richtig zu bezahlen.

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Durch Deutschland tourte im vergangenen Jahr eine kubanische Showtanztruppe mit dem Musical „Soy de Cuba“. Die Story ist ein Verschnitt aus Dirty Dancing und Buena Vista Social Club: Ayala ist ein junges Bauernmädchen, das auf dem Land bei ihren Großeltern aufwächst, bis sie nach Havanna geht, um sich in einem Club als Kellnerin und Putzfrau zu verdingen. Dort entdeckt sie der charismatische Choreograph Mario – der Rest versteht sich von selbst. „Vielfältige Rhythmen, feurige Tänze, gefühlvolle Gesangseinlagen und eine bewegende Liebesgeschichte“, so der Veranstalter.

Das ist natürlich kein Stoff für die Volksbühne, und es sei dahingestellt, ob es richtig ist, solche Stücke anzusehen oder nur okay. Sowas läuft im Admiralspalast, in der EmslandArena Lingen oder im Musical Dome Köln, zwei Wochen en suite, Begeisterung überall. So weit, so andrewlloydwebber. Was die Geschichte dieser Showtanztruppe interessant macht, sind die 54.339,88 Euro, die die Proticket GmbH & Co. KG mit dieser Kuba-Schmonzette eingenommen hat. Oder fast eingenommen hat. Während es in „Soy de Cuba“ nur um so Banalitäten wie Liebe und den richtigen Hüftschwung geht, geht es hinter den Kulissen des Admiralspalast um die große Frage. Wessen Freiheit schützen wir?

Wenn man Karsten Killing, dem Geschäftsführer von Proticket glauben darf, dann geht es um David gegen Goliath. David ist natürlich Killings Proticket. Goliath ist Paypal, ein Internetbezahldienst, der lange Zeit zu eBay gehörte, jetzt an der NASDAQ gehandelt wird. Das Unternehmen wickelt Online-Zahlungen ab. Damit ist es ziemlich erfolgreich, im ersten Quartal 2016 registrierte Paypal 1,4 Milliarden Bezahlvorgänge weltweit. Proticket hat sich die Eintrittskarten über Paypal bezahlen lassen, und so gelangten 54.339,88 Euro auf Killings Paypal-Konto. Dieses Geld wollte Paypal aber nicht herausrücken. Weil Kämpfe zwischen kleinen Kulturmanagern wie Karsten Killing und amerikanischen Internetgoliaths wie Paypal nicht mehr mit der Steinschleuder entschieden werden, musste ein Gericht her, das entscheidet, ob Killing seine Kohle kriegt. Auftritt der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Vorsitz von Richter Schlözer!

Paypals Begründung fürs Einfrieren der „Soy de Cuba“-Einnahmen: Die europäische Niederlassung (mit, natürlich, Luxemburger Bankzulassung) sei die Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens und unterliege daher den Kuba-Embargo-Vorschriften: Trading with the Enemy Act 1963, Torricelli Act 1992, Helms Burton Act 1996. Würde Paypal Europe sich am Ticketverkauf für das Musical „Soy de Cuba“ beteiligen, drohten der Muttergesellschaft in den USA Millionenstrafen, den Geschäftsführern bis zu zehn Jahren Haft. Rechtlich hatte Paypal die Kontosperrung in seinen AGB abgesichert. In Ziffer 9.1 Nr. 33 stand, dass die Services von Paypal nicht in einer Weise genutzt werden dürfen, die Paypal der Gefahr aussetzen, regulatorische Schwierigkeiten zu bekommen. Die Verhaftung von Geschäftsführern wegen Verstoßes gegen das Kuba-Embargo der USA ist wohl eine solche regulatorische Schwierigkeit. Proticket hat diese Klausel akzeptiert, also haben Killing oder ein Kollege ein Häkchen gesetzt, als auf dem Bildschirm die Frage flimmerte, ob man mit den AGB einverstanden sei. Aber gegen das US-Embargo hat die EU einst eine Verordnung erlassen, dass niemand einer Forderung aufgrund des Kuba-Embargos nachgeben darf… Proticket klagte also.

Welch ein Tableau! Hier der kleine Karsten „David“ Killing aus Dortmund, der Eintrittskarten verkauft (oder waren es Schwefelhölzer?). Dort Paypal, ein Goliath, ein Gigant, ein Internetkonzern, aus dem Si-li-con-Val-ley, womöglich marktbeherrschend, die neue Welt, „das neue Geld“ (Werbeslogan). Im Hintergrund tanzen das Bauernmädchen Ayala, die Castros, Obama, die Rolling Stones, die digitale Ökonomie, der Freihandel, die Sanktionen, das Embargo, die US-Amerikaner den Europäern auf der Nase herum. Und jetzt soll die Dortmunder Kammer von Richter Schlözer entscheiden, ob Paypal das Kuba-Embargo an Karsten Killing vollziehen darf. Willkommen in der Welthandelspolitik.

Ist es also eine Schweinebuchterei, wenn Paypal Proticket aussperrt, weil das Unternehmen Billets für „Soy de Cuba“ verkauft? Darf man über AGB die aus der Zeit gefallene Anti-Kuba-Politik durchboxen? Geht es die Bank überhaupt etwas an, wofür Geld bezahlt wird? Oder ist das letztlich nur konsequent, wenn Proticket doch die AGB von Paypal akzeptiert hat?

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Am 15. Januar 2016 entschied das Landgericht Dortmund im einstweiligen Verfahren (Az. 3 O 610/15). Die zehn Seiten dieser Entscheidung machen greifbar, wie schon ein – nun ja – unschuldiger Kauf von Theaterbillets über das Internet die zwei großen Schwungräder der Kapitalismusmaschine in Gang setzt: Globalisierung und Digitalisierung. Und die Entscheidung der Dortmunder Richter wirft die Frage auf: Welches sind die Werte, die in dieser neuen Ökonomie hochgehalten werden sollten?

Die Dortmunder Richter machten aus ihren Herzen keine Mördergruben und gaben Pro-ticket Recht:

„Die Limitierung des Kontos (…) stellte einen objektiv widerrechtlichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin dar. Zu diesem Eingriff war die Antragsgegnerin nicht berechtigt.“

Auf Deutsch: Paypal durfte das Konto von Proticket nicht sperren. Begründung:

„Die Anwendung US-amerikanischer Blockadegesetze in Deutschland verletzt nicht nur geltende Handelsprinzipien, sie gefährdet auch die Existenz hiesiger Gewerbetreibender und benachteiligt Konsumenten.“

Bam-bam. Wäre das Urteil in einem kubanischen Musical verwurstet worden, würde jetzt jemand auf Ölfässern trommeln, und Mario, der schöne Choreograph, würde aus dem Stand auf die Bar springen. Aber immer, wenn es einen freut, dass ein Gericht mal Klartext redet und aus einem komplexen Fall einfache Wahrheiten zieht, ist Vorsicht geboten. Schön: Das Landgericht Dortmund rettet den freien Handel und macht sich nicht zum Büttel einer US-amerikanischen Allmachtsphantasie. Weniger schön: Das Landgericht Dortmund verbietet einem Unternehmen, sich an die Gesetzgebung eines anderen demokratischen Staats zu halten – weil das vielleicht nicht gut für „hiesige Gewerbetreibende“ und deutsche Verbraucher ist. Es ist schwierig zu sagen, wie man denn ein entsprechendes Urteil des Jackson County Court in Mississippi fände. Wenn da vielleicht ein Richter meinen würde, dass es einer Ami-Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens nicht zusteht, von seinen Lieferanten zu verlangen, auf Sklavenarbeit in Ostasien zu verzichten. Weil das geltende Handelsprinzipien verletzt. Und die Existenz hiesiger Gewerbetreibender gefährdet. Und weil die Preise steigen, benachteiligt das auch Konsumenten. Manchmal braucht man schon ein großes Vertrauen in Richter, wenn man ihre Sprüche gut finden will. Wer der Idiosynkrasie von Richtern nicht traut, sollte auf Gesetzgebung bauen. Aber Gesetze und Gegengesetze, das ist wie ein Krieg auf Papier. Gestrig. Die Lösung wäre die Einhegung der globalisierten Wirtschaft durch Normen! Durch so etwas wie … genau … TTIP.

Es bleibt dann die zweite große Frage: Warum maßt sich ein Gericht an, den Vertrag von Paypal und Proticket überhaupt anzugreifen? Wenn Madame Paypal sich frei entscheidet und Herr Killing sich frei entscheidet, dass sie zu bestimmten Bedingungen einen Vertrag schließen, dann wird dem doch wohl eine „Gerechtigkeitstendenz“ innewohnen, nämlich die Gerechtigkeit des Vertrags als Bündnis zwischen Gleichen? Der Freiheitsschutz, der Schutz vor staatlichen Eingriffen ins wirtschaftliche Handeln, ist in diesem Fall verdammt schwach zu begründen – zumindest wenn man die Maßstäbe anlegt, an denen die Vertragsfreiheit über Jahrhunderte entwickelt wurde. Der Mensch entfaltet sich auch durch seine Bindungen an andere. Seit Kant ist die Privatautonomie die zentrale Idee des bürgerlichen Rechts. Werner Flume, einer der einflussreichsten Rechtslehrer der Bundesrepublik, steigerte den Schutz der Privatautonomie bis zur Selbstherrlichkeit des Einzelnen: „stat pro ratione voluntas“ – der Wille, nicht die Vernunft regiert private Beziehungen.

Hätte da eine Bankdirektorin, so eine Polly Peachum, aus ihrer eigenwilligen Borniertheit heraus entschieden, keine Zahlungen für ein Kuba-Musical entgegen zu nehmen, wäre das ja irgendwie eine Manifestation der Willkür gewesen und damit auch eine Fehlentscheidung, die Respekt verdient hätte. In den Paypal-Fällen – dieser ist nicht der einzige – läuft das aber anders. Die Richter in Dortmund sind auf die Techniken der paypalschen Freiheitsausübung nur am Rande gestoßen, als sie sich gefragt haben, ob die feurigen Tänze im Admiralspalast denn wirklich unter das Embargo fallen. Ist das eine kubanische Ware oder Dienstleistung? Die Richter haben dazu wieder einen herrlichen Satz für das Che-Guevara-Poesiealbum formuliert:

„Kubanischer Rum (…) mag zwar eine kubanische Ware sein. Die Nationalität der Ensemblemitglieder von „Soy de Cuba“ macht die Eintrittskarten jedoch noch lange nicht zu kubanischen Waren oder Dienstleistungen.“

Richtig, richtig. Es ist aber auch gar keine eigenwillige Bankdirektorin, die sich entscheidet, „Soy de Cuba“ für eine kubanische Ware zu halten und das Proticket-Konto aus Angst vor Verhaftung zu sperren. Es ist ein Algorithmus, der die Entscheidungen trifft. Software scannt die Milliarden an Paypal-Transaktionen und filtert in gut und böse. Der Algorithmus weiß: Wenn ein Unternehmen in Deutschland immer wieder Überweisungen mit dem Schlachtruf „Soy de Cuba“ (Ich bin aus Kuba) erhält, ist es wahrscheinlich „trading with the enemy“. Wer Geld für Syrien spenden will, läuft bei dieser Big-Data-Genialität auch Gefahr, als terrorverdächtig eingestuft zu werden.

Wer in einem solchen Fall die Vertragsfreiheit schützt, schützt die binäre Selektion durch einen Algorithmus. Der mag zwar rational agieren. Aber ist seine Entscheidung von selber Qualität wie die, an die Kant & Co. dachten, wenn sie den Schutz der Selbstbestimmung postulierten? Der Wille, die Willkür, das ist eben doch etwas anderes als die Vernunft. Vielleicht ist es doch richtig, wenn ein Entscheider mit Herz, Verstand und Staatsexamen in einem solchen Fall eingreift und Paypal die Kontosperrung untersagt. Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten, die an Software delegiert und durch elektronische Pfadabhängigkeiten determiniert werden, bedürfen keines großen Schutzes. Im Gegenteil: Aufklärung – das ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten technologischen Unmündigkeit. Digitale Autonomie bedeutet, sich von den Fesseln des Code zu lösen.
Die Geschichte von dem kubanischen Bauernmädchen, das den Mario kriegt, bewegt die Menschen im Admiralspalast, weil sie sich abends in der Bar füreinander entscheiden. Hätte ein Elitepartner-Algorithmus die beiden zusammengeführt, wäre das eine ziemlich hüftsteife Angelegenheit gewesen.

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Paypal hat das Konto von Proticket dann gekündigt. Das ging unter Einhaltung der zweimonatigen Kündigungsfrist.


Alle Rechte am Text liegen beim Autor.

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